Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Anwendungsbereich
Für alle Lieferungen von Rannenberg und Friends an Händler gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
Als Händler bezeichnen wir alle Unternehmer und Juristische Personen des öffentlichen Rechts i.S.d. § 310 Abs. 1 BGB.
Unsere AGB gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren AGB
abweichende Bedingungen der Händler erkennen wir nicht an, es sei denn,
wir hätten ausdrücklich schriftlich oder in Textform ihrer Geltung
zugestimmt.
Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen unserer Händler die Lieferung vorbehaltlos ausführen.
§2 Vertragspartner
Der Kaufvertrag kommt zustande mit Rannenberg&Friends, Verena Rannenberg, Helbingstraße 49, 22047 Hamburg.
§ 3 Vertragsschluss
Die
Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes
Angebot, sondern nur eine Aufforderung zur Bestellung dar.
Durch
Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie eine
verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Ihr
Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine
Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware
innerhalb von 5 Tagen annehmen.
An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Ihre Weitergabe an Dritte Bedarf unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.
§ 4 Preise, Versandkosten und Zahlungsbedingungen
Unsere
Preise sind Stückpreise (falls nicht anders angegeben) und in Euro (€)
ausgewiesene Nettopreise zuzüglich Umsatzsteuer und Versandkosten (DE:
5,95 € ) Der Mindestbestellwert beträgt 50,- € netto.
Ab 250,- € netto Rechnungswert ist die Lieferung in Deutschland portofrei.
Sollten Sie eine Lieferung in ein anderes Land wünschen, so verrechnen wir die tatsächlichen Frachtkosten (Spedition oder Paketdienst). Bitte fragen Sie die Lieferkosten bei uns an.
Ab einem Rechnungswert von 300,- € sind Lieferungen in die EU (Zone 1 – Belgien, Dänemark, Frankreich, Luxemburg, Monaco, Niederlande, Österreich, Polen, Tschechische Republik) portofrei sonst 12 Euro netto; bei Lieferungen in die Schweiz beginnt die Portofreigrenze bei einem Rechnungswert von 600,- € sonst 25 Euro.
Für Lieferungen außerhalb der EU können Sie die Zollkosten beim Zollamt erfragen.
Der Kauf erfolgt gegen Rechnung, die innerhalb von 14 Tagen netto ohne Abzug zahlbar ist. Bei Neu- und Auslandskunden bzw. -kundinnen behalten wir uns eine Bonitätsprüfung vor, sowie Lieferungen nur gegen Vorkasse auszuführen.
Die gesetzliche Umsatzsteuer ist nicht in unseren
Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der
Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
Es
gilt der vereinbarte Preis. Hat sich der Preis zum Zeitpunkt der
Leistungserbringung durch eine Änderung des Marktpreises oder durch
Erhöhung der von in die Leistungserbringung einbezogenen Dritten
verlangten Entgelte erhöht, gilt der höhere Preis. Liegt dieser 20 %
oder mehr über dem vereinbarten Preis, so haben Sie als Käufer: in das
Recht vom Vertrag zurückzutreten. Dieses Recht muss unverzüglich nach
Mitteilung des erhöhten Preises geltend gemacht werden.
Die
Gesamtvergütung ist innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware und ohne
Skontoabzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Es gelten
die gesetzlichen Regeln in Bezug auf die Folgen des Zahlungsverzugs.
Aufrechnungsrechte stehen Ihnen als Kunde oder Kundin nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Sie sind zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur befugt, wenn Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 5 Lieferung – Gefahrübergang
Der Versand erfolgt schnellstmöglich, gern auch zu einem gewünschten Liefertermin.
Obwohl wir gemeinsam mit Ihnen von einer schadensfreien Beförderung der Ware ausgehen, ist es so, dass mit der Übergabe der Ware, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an die Spedition/den Frachtdienst oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf Sie übergeht. Der Übergabe steht es gleich, wenn Sie mit der Annahme in Verzug sind.
Sollten Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert werden, so möchten wir Sie darum bitten, den Schaden sofort bei der Spedition/beim Frachtdienst zu reklamieren, ggf. die Annahme zu verweigern sowie unverzüglich mit uns Kontakt aufzunehmen, damit wir unsere Rechte gegenüber der Spedition/des Frachtdienstes wahren können. Verdeckte Mängel teilen Sie uns bitte ebenfalls nach ihrer Entdeckung mit, damit wir uns an unseren Vorlieferanten halten können. Ihre Gewährleistungsrechte bleiben natürlich unberührt.
§ 6 Gewährleistung
Bei Schäden an den von uns gelieferten Produkten und der Abwicklung von Gewährleistungsfällen sind wir bestrebt, friedlich und im vertrauensvollen Zusammenwirken mit Ihnen eine allseits befriedigende Lösung zu finden. Mit den nachstehend darzustellenden Abweichungen halten wir die gesetzlichen Regelungen für gut und ausreichend. Sollte die von uns gelieferte Ware fehlerhaft sein, so werden wir eine Nachlieferung vornehmen oder im Falle, dass die Nachlieferung unverhältnismäßige Kosten verursachen würde, Ihnen den Kaufpreis zurückerstatten.
Sie müssen die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichung untersuchen und uns erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von 3 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich oder in Textform anzeigen; anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen.
Verdeckte Mängel sind uns innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich oder in Textform anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Sie trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
Zur Vermeidung von rechtlichen Auseinandersetzungen sind Sie vor der Durchsetzung Ihrer Gewährleistungsansprüche verpflichtet, die reklamierte Ware zur Prüfung des Fehlers uns zur Verfügung zu stellen und zwar durch Zusendung an uns oder Übergabe an einen von uns bestimmen Dritten. Bitte setzen Sie sich dazu telefonisch unter +49 40-69798990 mit unserem Kundenservice in Verbindung, um die konkrete Vorgehensweise zu vereinbaren.
Wir geben Ihnen gegenüber keine Garantien im Rechtssinne ab.
§ 7 Haftung
Wir haften aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
- bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
- bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unserer Kunden und Kundinnen.
Verletzen wir fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehendem Absatz unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen.
Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch für unsere Erfüllungsgehilfen.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
Wir
behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur Erfüllung sämtlicher
Forderungen gegen Sie vor, auch wenn die konkrete Ware bereits bezahlt
wurde.
Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die
Vorbehaltsware haben Sie uns unverzüglich unter Übergabe der für eine
Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten; dies gilt auch für
Beeinträchtigungen sonstiger Art. Unabhängig davon haben Sie bereits im
Vorhinein die Dritten auf die an der Ware bestehenden Rechte
hinzuweisen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, unsere Kosten
einer Intervention zu tragen, sind Sie verpflichtet, uns diese zu
erstatten.
Für den Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware
treten Sie uns schon jetzt bis zur Erfüllung aller unserer Ansprüche
die Ihnen aus den genannten Geschäften entstehenden Forderungen gegen
Ihre Kundschaft zur Sicherheit ab. Bei einer Verarbeitung der
Vorbehaltsware, ihrer Umbildung oder ihrer Verbindung mit einer anderen
Sache erwerben wir unmittelbar Eigentum an der hergestellten Sache.
Diese gilt als Vorbehaltsware.
Übersteigt der Wert der
Sicherung unsere Ansprüche gegen Sie um mehr als 20 %, so haben wir auf
Verlangen von Ihnen und nach unserer Wahl uns zustehende Sicherheiten in
entsprechendem Umfang freizugeben.
Solange Sie noch nicht
Eigentümer:in sind und die Ware schon bei Ihnen ist, sind Sie
verpflichtet, die Gegenstände auf eigene Kosten gegen Untergang oder
Beschädigung, insbesondere durch Feuer, Wasser, Einbruch und Diebstahl
ausreichend zu versichern und
Sie haben uns in diesem Falle auf
Anforderung Einsicht in die Versicherungspolice zu geben. Auch
diesbezügliche Versicherungsansprüche werden bereits jetzt an uns
abgetreten.
Sind Sie mit einer oder mehreren Zahlungen ganz
oder teilweise in Verzug, stellen Sie Ihre Zahlungen ein oder ist ein
gerichtliches Insolvenzverfahren anhängig, dann dürfen Sie über die von
uns gelieferten Waren nicht mehr verfügen.
Wir sind in diesem Falle berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, die bei Ihnen befindlichen Waren zurückzunehmen oder die Befugnis zur Weiterveräußerung zu widerrufen. Wir sind dann auch berechtigt, Auskunft über die Empfänger:innenWArenträger der noch uns gehörigen Waren zu verlangen, die Forderungsabtretung offen zu legen und die Forderung selbst einzuziehen.
§ 9 Verkaufshilfen
Verkaufshilfen wie Kartenständer stellen wir Ihnen leihweise und kostenlos zur Verfügung.
Bei der Neuauslieferung von Ständern schließen wir mit Ihnen separate Leihverträge.
Für alle von uns ausgelieferten Ständer gelten die nachfolgenden Bedingungen:
Kartenständer, die wir Ihnen zur Präsentation unserer Ware leihweise überlassen, bleiben unser Eigentum.
Sollte innerhalb von 6 Monaten nach der letzten Bestückung keine Nachbestückung eines Ständers erfolgen bzw. von Ihnen gewünscht werden, ist der Ständer auf Anforderung innerhalb von 8 Wochen kostenfrei an uns zurückzusenden. Nach Ablauf dieser Frist werden wir Ihnen den Ständer zum Neuwert berechnen.
Durch die Annahme von Kartenständern verpflichten Sie sich, sorgsam mit diesen umzugehen und sie ausschließlich mit Produkten des Verlages Rannenberg und Friends zu bestücken. Sollten diese Voraussetzungen nicht erfüllt werden, Zahlungen ausstehen oder das Geschäft geschlossen werden, so sind diese Warenträger auf Verlangen des Verlages innerhalb von 1 Woche auf Ihre Kosten an unsere Geschäftsadresse zurückzusenden. Kosten für eine gegebenenfalls notwendige Instandsetzung oder Ersatzanschaffung sind auch in diesem Fall von Ihnen zu tragen.
§ 10 Rückgaberecht
Für bezogene Ware besteht kein Rückgaberecht.
In Einzelfällen kann nach Rücksprache ein Umtausch ermöglicht werden.
Kulanz-Gutschriften werden nicht ausgezahlt, sie können nur mit
Neubestellungen verrechnet werden. Der Wert der Rückgabe darf 30 % der
Neubestellung nicht übertreffen.
Die Ware muß aus dem lieferbaren
Programm und in einem wiederverkaufbaren Zustand sein. Produkte mit
Preisauszeichnung oder Beschädigungen werden nicht gutgeschrieben.
Unfreie Rücksendungen werden nicht angenommen. Porti, Fracht und
Verpackungskosten sind in jedem Fall von Ihnen zu tragen.
§ 11 Schlußbestimmungen
Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen; es gilt deutsches Recht.
Für Verträge, die wir mit Ihnen abschließen ist Hamburg Erfüllungs- und Zahlungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen oder des mit Ihnen abgeschlossenen Vertrages unwirksam sein oder nach Vertragsschluss unwirksam werden, bleibt davon die Wirksamkeit unserer Geschäftsbedingungen bzw. des Vertrages im Übrigen unberührt.